Terms of Service
📄 Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
Projektsued GmbH – Jellies Design B2B
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.3 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (insbesondere Rohlinge) sowie für Veredelungsleistungen und White-Label-Produktionen.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2) Registrierung und Freischaltung
2.1 Bestellungen über den B2B-Shop setzen eine vorherige Registrierung und Freischaltung als Geschäftskunde voraus.
2.2 Der Verkäufer ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbeanmeldung, USt-ID) anzufordern.
2.3 Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten aktuell zu halten.
3) Vertragsschluss
3.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.2 Mit Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3.3 Der Vertrag kommt zustande durch:
-
Auftragsbestätigung in Textform oder
-
Versand der Ware.
3.4 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.3 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Sofortzahlung oder – sofern vereinbart – auf Rechnung.
4.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer (§ 288 Abs. 2 BGB). Zusätzlich wird die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 € erhoben.
5) Mindestbestellmengen und Staffelpreise
5.1 Für bestimmte Produkte können Mindestabnahmemengen gelten.
5.2 Staffelpreise gelten jeweils pro Bestellung.
5.3 Nachträgliche Anpassungen oder Kombinationen mehrerer Bestellungen zur Erlangung eines höheren Staffelpreises sind ausgeschlossen.
6) Lieferung und Gefahrübergang
6.1 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg.
6.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
6.4 Der Verkäufer ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags Dritte (z. B. Produktions- oder Versandpartner) einzusetzen.
7) White-Label- und Dropshipping-Leistungen
7.1 Der Versand kann neutral oder im Namen des Kunden erfolgen.
7.2 Der Verkäufer übernimmt keine Endkundenkommunikation.
7.3 Vertragspartner des Endkunden bleibt ausschließlich der B2B-Kunde.
7.4 Reklamationen sind ausschließlich durch den B2B-Kunden gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.
7.5 Der Einsatz externer Produktionspartner ist zulässig.
8) Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
8.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab.
9) Mängelhaftung und Rügepflicht
9.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
9.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
9.3 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
9.4 Unterbleibt eine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
9.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
10) Sonderanfertigungen und Veredelung
10.1 Bei individuell gefertigten oder veredelten Produkten trägt der Kunde die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der übermittelten Inhalte.
10.2 Der Kunde stellt sicher, dass durch Texte, Logos oder Designs keine Rechte Dritter verletzt werden.
10.3 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung resultieren.
10.4 Produktionsbedingte Abweichungen in Farbe, Position oder Material stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich sind.
10.5 Individuell gefertigte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
11) Haftung
11.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
11.3 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.4 Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
12) Höhere Gewalt
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Lieferengpässe, Streik, Energieausfall) berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
13) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Projektsued GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist.